Die BRD und das Deutsche Reich (aus 2009)

Martin Luther (1529) by Lucas Cranach the Elder

„Ich kann es nicht lassen, ich muß mich sorgen um das arme, elende, verlassene, verachtete, verratene und verkaufte Deutschland, dem ich ja kein Arges, sondern alles Gute wünsche, als ich schuldig bin meinem lieben Vaterland.“                              
Dr. Martin Luther (1483 – 1546)

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Bild: Martin Luther (Quelle: Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Martin_Luther)

Die real existierende Bundesrepublik Deutschland verdrängt und verleugnet ihre ursächliche Herkunft und Existenzberechtigung. Die Macht der Gewohnheit, die vielen Jahrzehnte im scheinbaren Frieden, die Anerkennung durch die Nachkriegsgenerationen in Deutschland und nicht zuletzt die vermeintliche „Wiedervereinigung“ Deutschlands durch Anschluß Mitteldeutschlands (DDR), stellt die BRD als souveränen demokratischen Staat dar. Er scheint von der Welt anerkannt und ist Mitglied der Völkergemeinschaft.
Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, daß die BRD niemals als Staat gegründet wurde. Sie war stets eine provisorische Organisationsform der Fremdherrschaft durch Besatzungsmächte. Die Vereinigung zweier Organisationsformen der Besatzungsmächte macht diese nur als Einheit (vereinigtes Wirtschaftsgebiet) größer, keineswegs aber souveräner. Sie bleiben was sie waren, Provisorium.
(sehen Sie hierzu folgenden Beitrag)

„Die “BRD” und die “DDR” waren zu keinem Zeitpunkt Staaten im Sinne des Völkerrechts, sie waren Verwaltungen, die die Alliierten in ihrer jeweiligen Besatzungszone installierten, um diesen Teil des Deutschen Staates verwalten zu können. Die “BRD” und auch die “DDR” war schon deswegen kein Staat im Sinne des Völkerrechts, weil das Deutsche Reich als der deutsche Staat fortbesteht und daher die “BRD” und die “DDR” weder ein eigenes Staatsvolk noch ein eigenes Staatsgebiet besitzen. Daher kann man völkerrechtlich nicht von einem Staat sprechen. Ein Teil von einem Staat kann nicht selbst Staat sein, weil es ihm sowohl am eigenen Staatsgebiet als auch am eigenen Staatsvolk mangelt.“
(Quelle: Rechtsgrundlage Gesamtdeutschlands, www.nationale-einheit.com )

Im übrigen ist nicht sicher, daß andere Staaten die BRD als souverän betrachten. Die abschließenden Verträge im Bezug auf Deutschland und Berlin von 1990 halten einen großen Teil der alliierten Vorbehaltsrechte auch weiterhin in Kraft. Wie läßt sich das mit Souveränität vereinbaren? (siehe Hans-Peter Thietz)

Zu dreist scheinen obendrein oft die Forderungen an Deutschland (z.B. unverhältnismäßig hohe Beiträge an NATO und EU). Nicht selten sogar unter Verweis auf die Kriegsschuld (siehe die Forderungen Griechenlands im Jahre 2010, als dieser Beitrag erschien, nun aktuell aus dem Jahre 2021). Allein schon dieser Aspekt begründet und legalisiert die Aktivitäten der „Reichsbürgerbewegungen“ und „KRRs“ (z.B. deutsches-reich-heute.de, friedensvertrag.info, u.a.), wie sie gehässig von Gegnern genannt werden. Wer sich die KRR-FAQs – Seiten ansieht, wird verstehen, was gemeint ist. Diese Gegner findet man in vielen Foren. Sie tun leutselig und machen die Reichsbewegungen nieder. Aber, nicht mit handfesten Argumenten, sondern durch Verunglimpfung. Kriminalisieren, psychiatrieren, ins lächerliche ziehen. Da werden Urteile des Verfassungsgerichtes und anderer Gerichte umgedeutet, interpretiert, relativiert, usw. Vor solch einer Rechtsauffassung muß gewarnt werden. Wer das Recht nach seinen Vorstellungen beugt, biegt und interpretiert, dem ist nicht trauen!
Lassen Sie sich von diesen Kolonnen der BRD-Parteien nicht beeinflussen. Informieren Sie sich und vor allem: denken Sie selbst nach! – des Kaisers neue Kleider! Nicht alles was die Mehrheit glaubt, muß stimmen! Im Gegenteil!
Spätestens wenn alle Hurra schreien, sollte man anfangen nachzudenken…

Jeder, der ETWAS kauft, schließt einen Vertrag. Wenn dieser Vertrag an Mängeln leidet, kann er angefochten werden und unter Umständen nichtig sein. Nichtig heißt ungültig, nicht vorhanden. Damit können auch Handlungen aus dem nichtigen Vertrag ihre Gültigkeit verlieren. Z.B. wären Weiterverkäufe, Schenkungen ebenso ungültig.
Kündige ich einen Vertrag, kann ich nicht nach Ablauf Forderungen aus danach entstandenen Schäden stellen. Schließe ich einen Vertrag neu, dann beginnt dieser erst mit dem festgelegtem Datum zu laufen. Falle ich vorher auf die Nase, gehe ich leer aus. Jeder kennt das, jeder weiß das.
Was aber an Verträgen und Ungereimtheiten im politischen System BRD existiert, wird von den Vorteilsnehmern interpretiert und ausgelegt. Wie es gerade paßt und wie es nutzt.

Ein gravierendes Beispiel ist der Beitritt der DDR zur BRD. Der Beitritt der „Neuen“ Bundesländer erfolgte auf Grundlage des Art. 23 GG (a.F.) zum 3.10.1990. Das wissen wir alle, wir haben dafür einen Feiertag! Aber! Der Artikel 23 GG (a.F.) wurde spätestens mit Bekantgabe im Bundesgesetzblatt zum 29.09.1990 gestrichen, also ungültig! Am 3.10.1990 erfolgte nun der Beitritt der „Neuen“ Länder nach nicht mehr vorhandenen Artikel 23 GG, zu einer dadurch nicht mehr vorhandenen BRD. Man hätte diesen Artikel ohne Zweifel auch nach der „Wiedervereinigung“ streichen können, oder direkt im selben Akt. Die „Neuen“ Bundesländer wurden aber erst am 14.10.1990 gegründet…
Das bedeutet: Ich nehme einen Ungeborenen (*14.10.) mit zu einem geplanten Termin (3.10.), während ich selbst bereits verstorben bin (✝︎29.9.)!
Das ist BRD-Logik! Oder doch nicht? Solche unübersehbaren „Felsen“ werden einem ständig in den Weg geschoben. Wer da nicht gegenrennen will, muß um diese herumlaufen. Aber, kann er dann behaupten, er hätte sie nicht gesehen, nichts davon gewußt? Ich denke inzwischen, wir SOLLEN sie sehen. WARUM? Weil wir verantwortlich sind, für alles was in dieser „Verwaltung“ geschieht. Und wir sollten, oder müßten auch danach handeln. Haben wir das getan? Einige, wenige, vielleicht… Wer mißtrauisch nachfragt, und/oder meckert, wird in die „rechte“ Ecke geschoben, oder bekommt, wenn überhaupt, Erklärungen, daß sich die Haare sträuben. Dann traut er sich nicht mehr zu fragen, oder zu mucken. Falls doch, bleibt jedenfalls die Meute verschreckt im Hintergrund.

Aber nichtsda!
Ungültige Verträge sind nichtig und daraus entstandene Entscheidungen und Abschlüsse ebenso. Verträge die gelten, wie die Verträge der alliierten Siegermächte, haben ihre Gültigkeit und werden uns eines Tages um die Ohren gehauen, wenn wir nicht spuren wollen. Ist ein Wechsel unterschrieben, dann gilt er! Also aufgepaßt!

Was ist das für ein Staat, der Zweifel, Interpretationen und Spekulationen über seine völkerrechtliche Legitimität zulassen muß, ohne diese sachlich aus der Welt räumen zu können? Der als privat getarnte „KRR-FAQs“- Weltnetzseiten benötigt, die mit waghalsigen Interpretationen und Erklärungsversuchen völkerrechtlichen Verträge, Abkommen, Vereinbarungen, sowie durch Relativierung und Interpretation von Gerichtsurteilen ihrer eigenen BRD, zur Verteidigung und Bestätigung einer längst sachlich widerlegten völkerrechtlichen Legitimität zu Felde ziehen.
Wer zu solchen elementaren Fragen und Vorwürfen schweigt, obwohl er reden könnte und müßte, kann sich nicht auf Souveränität berufen! Er hat etwas zu verbergen!
Und das sollten wir nicht weiter dulden!

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Der folgende Beitrag nimmt unter Anderem die  „37 Punkte von www.teredo.de“ , vom 12.02.2005 zur Grundlage. (inzwischen vom Netz, 2021, aber trotzdem informativ und lesenswert)

Das Deutsche Reich wurde im Jahre 1871 unter Kaiser Wilhelm I. Als Monarchie gegründet. Die Verfassung entstand im selben Jahr. Es bestand aus 22 monarchistischen Staaten und drei  Stadtstaaten,   sowie dem Reichsland Elsass-Lothringen   und   hatte   eine   Gebietsgröße   von   540   777   qkm   mit   60  Millionen Einwohnern (Stand 1905).
Nach dem ersten Weltkrieg wurde am 11. August 1919 aus der Monarchie Deutsches Reich eine Republik, die Weimarer Republik   und   natürlich  wurde   die  Verfassung   entsprechend   ihrer   Zeit   der   veränderten Staatsform angepasst.
Allerdings umfasste das Deutsche Reich in der Staatsform ,,Republik“ nunmehr auf Grund des verlorenen ersten Weltkrieges (1914-1918), nach Abschluß des Versailler Friedensvertrages und unter Verstoß der Haager Landkriegsordnung von 1907 (HLKO), nur noch ein Staatsgebiet von 468 718 qkm und hatte 1925 etwa 62 Millionen Einwohner (Quelle: Encarta Enzyklopädie). Elsass-Lothringen blieb als „Pfand für den Erhalt des Friedens“ besetzt. Ein Teil östlich Preußens – Oberschlesien – musste an Polen abgetreten werden.

Das deutsche Volk musste nun mit dem Ergebnis des Friedensvertrages von Versailles aus dem   Jahr   1919/20   leben.   Es   nahm   die   Herausforderung   an,   konnte   aber   die   völlig überzogenen und ungerechten Forderungen aus diesem Vertrag einfach nicht  erfüllen.  Die Menschen   damals  wussten   über   ihre   Situation   sehr  wohl   gut  Bescheid   und   sie   konnten erkennen, was da mit ihnen durch diesen Friedensvertrag gemacht worden war.
Es war daher für einen Adolf Hitler nicht unmöglich, die Führung dieses Volkes im Wege des Staatsstreiches von oben durch Druck auf die Abgeordneten zu übernehmen. 
So entstand 1933 mit der Machtergreifung Hitlers wieder eine neue Staatsform, diesmal eine Diktatur   auf   der  Grundlage   der  Weimarer  Verfassung.  Die  gewählten Abgeordneten des Reichstages  im Deutschen Reich willigten  in der Folge durchaus verfassungskonform dem Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 zu, das wesentliche Teile der Verfassung außer Kraft setzte, aber eben nicht die ganze Verfassung.
Es erfolgten sodann unzählige Gesetze,  Verordnungen und Hitler-Erlasse,  deren schlimme Auswirkungen allen bekannt sind. Hitler hatte freie Bahn.
Den durch den Versailler Vertrag geknebelten Deutschen war es daher auch nicht schwer zu vermitteln, dass sie sich gegen das Diktat der Siegermächte des I. Weltkrieges widersetzen mussten und sei es durch einen Krieg.

Noch vor Ende des Zweiten Weltkrieges, am 12.09.1944 wurde, anlässlich des 1. Londoner Abkommens, die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen beschlossen. Zugleich anerkannten die Staaten Groß – Britannien und die UdSSR   (unter   der   damaligen   Führung   von   Churchill   und   Stalin),   den militärischen Oberbefehl der USA über die alliierten Truppen und die USA als Hauptsiegermacht des II. Weltkrieges.
Zugleich mussten alle Vertragsunterzeichner die bereits am 13.02.1944 von General Dwight D.  Eisenhauer   schriftlich  fixierten und bereits  erlassenen SHAEF  (Supreme Headquarters AIIied Expeditionary Forces) Gesetze anerkennen.

Am 08.  Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht,  vertreten durch die Herren von Friedeburg, Keitel und Stumpf die Kapitulationsurkunde. Das war eine Kapitulation der Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung. Deshalb stand in der Urkunde auch unter Ziffer 4:
„Die   Kapitulation   stellt   keine   Präjudiz   (Vorentscheidung)   für   an   ihrer   Stelle   tretende  allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren  Namen   festgesetzt   werden   und   Deutschland   und   die  Deutsche  Wehrmacht   als   Ganzes  betreffen werden.“

Das Deutsche Reich wurde militärisch besetzt. Es erfolgte die Beschlagnahme des Deutschen Reiches, mit Fortbestand des Deutschen Reiches.

„… Die Übernahme zu den vorstehenden genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.“
Zusatzerklärung der Alliierten vom 05. Juni 1945 zur Kapitulation

Die deutschen Truppen hatten sich nach Artikel 2, Absatz d) auf das Gebiet des Deutschen Reiches nach Stand 31.12.1937 zurückzuziehen.
Auf der Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin (fälschlich „Potsdamer Abkommen“ genannt) am 02.08.1945  fassten die Alliierten den Entschluss,  den Staat  „Deutsches  Reich“ nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu   bestimmenden   Datum   als   souveränen   Staat   in   den   Grenzen   vom   31.12.1937
wiederherzustellen (s. SHAEF – Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr. 9, Abschnitt e.). Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Artikel VII 9. (e) lautet:
„Deutschland“ bedeutet  das Gebiet  des Deutschen Reiches,  wie es am 31.  Dezember 1937 bestanden hat.
Das heißt also, das Deutsche Reich war weiterhin vorhanden, hatte nur aufgrund des Krieges keine handlungsfähige Regierung mehr und konnte deshalb mit  den Siegermächten keinen Friedensvertrag schließen.

Die Bevölkerung und das Heer des Deutschen Reiches hatte den Anweisungen der Alliierten zu folgen, die im Übrigen verpflichtet waren nach Art. 43 der HLKO, neben der Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sich nach Möglichkeit auch nach den Gesetzen des Deutschen Reiches – soweit möglich – und im besonderen der Haager Landkriegsordnung zu verhalten.

Der Fortbestand des Deutschen Reiches wurde auch vom Bundesverfassungsgerich in verschiedenen Urteilen bestätigt und anerkannt.
In NJW 1973 Heft 35, Entscheidungen – Bundesverfassungsgericht, S. 1540, heißt es in Spalte 1 und 2:
„Das   GG   (Grundgesetz)   –   nicht   nur   eine   These   der   Völkerrechtslehre   und   die  Staatsrechtslehre!   –  geht  davon aus,  dass  das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in  Deutschland durch die  alliierten Okkupationsmächte  noch  später  untergegangen  ist;  das  ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. „
„Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277] = NJW 53, 1057; BVerfGE 3, 288  [319 f.] = NJW 54, 465; BVerfGE 5, 85 [126] = NJW 56, 1393; BVerfGE 6, 309 [336, 363]  = NJW 57, 705), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels  Organisation,   insbesondere   mangels   institutionalisierter   Organe   selbst   nicht  handlungsfähig.“
„Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

Klaus Stern (Deutsches Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, München 2000, S. 1108) bemerkt dazu: 
„Die Fortbestandslehre erwies sich in ihrer scheinbaren Irrealität allein als real. Sie fand 1990 ihre kraftvolle Bestätigung.  Sie bedeutet  in  ihrer Quintessenz: Obwohl  Deutschland  von den Alliierten zur Gänze besetzt war, bestand es als Gesamtstaat fort und ist in seiner  Rechtssubjektivität   identisch mit  dem 1871 gegründeten Deutschen Reich,  mag  es  auch
seither mehrere Verfassungen erlebt haben und in seinem Gebietsstand verändert worden sein.“

Allgemein spricht gegen den Untergang des Deutschen Reiches auch das folgende:
1. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Nach Art. 25 des Grundgesetzes geht das Völkerrecht  dem deutschen Recht   im Range vor,  weshalb alles,  was dagegen verstößt,   in Deutschland rechtswidrig ist. Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den
Krieg   allein   geltenden   Gesetz   des   Internationalen   Kriegsrechts,   der   sog.   Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18. 10. 1907. Sie gilt noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon   auszugehen,   dass   das   Deutsche   Reich   und   auch   Preußen   noch   vollständig
weiterbestehen und nicht   etwa  gar  völkerrechtlich  zulässig von den Okkupationsmächten Polen, Russland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memelkreise) annektiert worden sind. …

In der sogenennten „Berliner Erklärung“ vom 05.06.1945 erklärten die Sieger  das Fortbestehen Deutschlands  in den Grenzen vom 31.12.1937. Daher betrachten sie Deutschland als politische Einheit   in diesem Rahmen und wollten so über Deutschland verhandeln. Das bedeutet, dass debellatio Deutschlands nicht vorliegt und dass   schon aus  diesem Rechtsrahmen und Rechtsgrund das  Deutsche Reich und Preußen staats- und völkerrechtlich in vollem Umfang fortbestehen.

Diese   Rechtsgrundlage   wurde   vom   deutschen   Staatsrecht   bestätigt,   indem   das Bundesverfassungsgericht  am 31.07.1973 nach deutschem Verfassungsrecht   festlegte,  dass das Deutsche Reich  fortbesteht  und dass das bis auf  den heutigen Tag so bleibt,  da diese Entscheidung bis  heute  nicht   aufgehoben wurde.  Sie  wurde   sogar  noch durch  eine  neue Entscheidung dieses Gerichtes von 1975,  die zu den Ostverträgen erging,  bestätigt,  welche ebenfalls   bis   heute   fortbesteht.   Die   Bundesrepublik   Deutschland   ist   daher   nach   dem allgemeinen Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht und dem deutschen Staatsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht.
Es besteht weder Gebietsidentität noch ist völkerrechtlich eine besatzungsrechtlich verfügte Staatsbürgeridentität jemals ohne Volkszustimmung möglich.

Die   Bundesrepublik   Deutschland   ist   daher   auch   nicht   etwa   der   Rechtsnachfolger   des Deutschen Reiches, das ja als solches staats- und völkerrechtlich weiterbesteht. 
Es wird  international  auch nicht  etwa durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten,  da dafür   kein   entsprechendes   Mandat   besteht.   Eine   den   beiden   Entscheidungen   des Bundesverfassungsgerichtes   entgegenstehende   Entscheidung   hat   es   bis   heute   noch   nicht gegeben. Es wird von Seiten der BRD-Regierung immer behauptet, dass die BRD identisch mit dem Deutschen Reich sei. 
Dies   ist   nicht   richtig:   Es   kann   nicht   ein   Staat   mit   einem   anderen   völkerrechtlich fortbestehenden Staat identisch sein. Auch das Staatsvolk kann das nicht, da die BRD kein eigenes Staatsvolk hat. Daher gibt es auch kein eigenes Gesetz,  aus dem hervorginge,  dass Deutsche “Bundesbürger  der  BRD” seien.

……


Soweit eine Zusammenfassung zum Thema Bestand Deutsches Reich und Souveränität BRD. Die BRD kann keine Staatsbürgerschaft vergeben, weil sie keine hat. Sie ist kein Staat! Das muß man begreifen, um die Umtriebe der Politiker seit 1990 zu verstehen. Ihre Aufgabe ist die Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebietes (BRD-DDR), nicht die Regierungsgeschäfte eines Staates. Ginge es um den Staat Deutschland, müßte alles für seinen Erhalt getan werden. Da es aber um die Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes (GmbH, siehe auch „die Jahrhundertlüge„) geht, wird nach Geschäftsinteresse (wessen Interesse?) gehandelt. Dort werden Unternehmen verlagert, da zusammengeschlossen und hier ganz aufgegeben. Menschen spielen hierbei nur noch als ständig nachwachsende Konsumenten eine Rolle. Wenn überhaupt…

2009, Steinbrecher

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„So ist dem deutschen Volk klarzumachen, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird.“

(Quelle: Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin, („Potsdamer Abkommen“) vom 2. August 1945, B. Wirtschaftliche Grundsätze, 16., Satz 3)



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