Rechtsakt, Hoheitsakt

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen. (…) Dem nichtigen Akte gegenüber ist jedermann, Behörde wie Untertan befugt, ihn auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, ihn als rechtswidrig zu erkennen, und demgemäß als ungültig, unverbindlich zu behandeln.«

Hans Kelsen 1931 in »Wer soll Hüter der Verfassung sein«

Welches ist die höhere Rechtsnorm? im Falle BRD/Bund/Germany das Grundgesetz für die BRD. Nun scheint das GG zwar theoretisch Grundlage des Rechtssystems zu sein, findet aber in der Praxis oft nicht die gebührende Würdigung.

So werden beispielweise Normen und Gesetze angewendet, die den unmißverständlichen Vorgaben des GG widersprechen. In jüngster Zeit werden unveräußerliche Grundrechte, die jedermann als eine zweite Haut überziehen, die von Staat/Verwaltung geachtet und geschützt werden müssen(!), eingeschränkt oder gar entzogen.

Als Beispiel soll hier Art.2 GG dienen.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Recht auf leben und körperliche UNVERSEHRTHEIT, Freiheit der Person, unverletzlich. = GRUNDRECHTE

In diese Rechte darf auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
1. WARUM sollte ein derartiges Gesetz erlassen werden?
2. WELCHEN Zweck soll dieses Gesetz verfolgen?
3. WER darf so ein Gesetz erlassen?

1.) Corona! Schwere, gefährliche Krankheit, Pandemie, weltweites sterben…
2.) Schutz der „Nation“ (nationale Notlage, – es gibt die Nation also doch noch…), vertreten durch die vor körperliche Versehrtheit infolge „Corona“ zu schützenden Menschen und Personen.
3.) Im allgemeinen werden Gesetze durch das Parlament, dem Bundestag, dem Bundesrat diskutiert und verabschiedet, abschließend durch den Bundespräsidenten per Unterschrift besiegelt.

Womit wir wiederum bei der Legitimität angekommen sind…

Fortsetzung folgt…