Hoheitliche Rechte?

Hoheitliche Rechte sind Staatsrechte. Sie können und dürfen von Unternehmen nicht beansprucht werden. Hoheitliche Rechte gebieten über ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk. Sie werden durch eine Staatsmacht ausgeübt, denen das Staatsvolk und das Gebiet untersteht.

Als Bestätigung dient hier der Beschluss OWi, Überwachung, ruhender Verkehr, Einsatz Privater, Zulässigkeit, Beweisverwertungsverbotev. 03.01.2020 – 2 Ss-OWi 963/18

Der Beschluss wird hier nur auszugsweise zur Themenbearbeitung wiedergegeben. Den kompletten Beschluss finden Sie beispielsweise auf der Seite: https://openjur.de/u/2260817.html

(Hervorhebungen und Anmerkungen vom Verfasser)

Entscheidungen

OWi

Überwachung, ruhender Verkehr, Einsatz Privater, Zulässigkeit, Beweisverwertungsverbote

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2020 – 2 Ss-OWi 963/18

Leitsatz: 1. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.
2. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben ist unzulässig.
3. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden ist gesetzeswidrig.
4. Der von einer Stadt bewusst durch „privaten Dienstleister in Uniform der Polizei“ erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, ist strafbar.


In pp.

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
2. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts zur Entscheidung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a OWiG).
3. Das Verfahren wird eingestellt. Die den Parkverstoß belegenden Beweismittel unterliegen einem Verwertungsverbot.
4. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

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Die entsprechenden Begründungen und Sachverhalte sind dem originalen Beschluss zu entnehemen. Für die beabsichtigte Themenbearbeitung der Frage: „Hoheitliche Rechte?“ soll die eigentliche Entscheidung genügen.

Es wird festgestellt, dass Hoheitsrechte staatliche Rechte sind. Diese Regeln sich nach Verfassung/Grundgesetz und den daraus folgenden Gesetzen, Ordnungen und dergleichen. Der verpflichtete „Staatsbürger“ unterstellt sich nach „Verfassungsvertrag“ dem benannten „Staat“ und seinen Gewalten. Dafür schützt der „Staat“ die Interessen, die Rechte, die Unversehrtheit, etc.,pp. der „Staatsbürger“ und garantiert diesem ein Leben nach besten Möglichkeiten.

Im gegenwärtig vorliegenden „Staat“ auf deutschem Boden lautet die Verpflichtung dazu folgendermaßen:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diese Verpflichtung wird als „Kanzlereid“ bezeichnet und bei jedem Amtsantritt öffentlich verkündet.

Firmen/ Unternehmen haben keine „hoheitlichen“ Rechte

Firmen/ Unternehmen haben keine „hoheitlichen“ Rechte und können diese nicht beanspruchen. Ein erzeugter täuschender Schein von „hoheitlicher“ Staatlichkeit ist strafbar!

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Es gelten die AGB/GO