Wortmarke POLIZEI

Hinweise für Lizenzträger der Wortmarke POLIZEI VOR jeglicher Aktivität zu beachten! Siehe auch Beitrag Hoheitliche Rechte? Lizenz: Eine Lizenz ist in verschiedenen Fachgebieten die Genehmigung oder Erlaubnis an ein Rechtssubjekt, ein Recht wirtschaftlich nutzen zu dürfen. (Wikipedia) Wortmarke: POLIZEI 30243782, AZ.: 302437827, Inhaber: Freistaat Bayern, Nizza-Klassen: 09, 16, 38, Schutzendedatum: 30.09.2022 Lizenzen gelten für: (gekürzt) […]

Hoheitliche Rechte?

Hoheitliche Rechte sind Staatsrechte. Sie können und dürfen von Unternehmen nicht beansprucht werden. Hoheitliche Rechte gebieten über ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk. Sie werden durch eine Staatsmacht ausgeübt, denen das Staatsvolk und das Gebiet untersteht. Als Bestätigung dient hier der Beschluss OWi, Überwachung, ruhender Verkehr, Einsatz Privater, Zulässigkeit, Beweisverwertungsverbotev. 03.01.2020 – 2 Ss-OWi 963/18 Der […]