RSV XXII/7 POLvs

Inhalt1 Aktenzeichen: RSV XXII/7 POLvs1.1 Mitteilung über beabsichtigte Kfz-Außerbetriebsetzung durch Fa. Polizei Berlin A 341.2 Handelsrecht1.3 Aufforderung1.4 Angebot1.5 Friststellung1.6 HINWEIS!1.7 Zur Information: Diese Veröffentlichung steht unter Urheberrecht/Copyright. © Es gelten die AGB Adressat: Der Polizeipräsident in BerlinDirektion 3 (Ost) Abschnitt 34 2. DienstgruppeHerr VOLKER K. Schreiben per Telefax (gekürzte Fassung) Aktenzeichen: RSV XXII/7 POLvs Trotz […]

RSV XXII/6 LaBOvs

Inhalt1 Aktenzeichen: RSV XXII/6 LaBOvs1.1 Rechtsgrundlagen1.2 Keine Versicherungspflicht1.2.1 Begründung:1.2.2 Was bedeutet öffentlicher Verkehr?1.2.3 Individualverkehr1.3 Handelsrecht1.4 Aufforderung1.4.1 Angebot1.4.2 Friststellung1.5 HINWEIS!1.6 Zur Information: Es gelten die AGB Adressat: Landesamt für Bürger- und OrdnungsangelegenheitenBerlinDirektorin KIRSTEN DREHER Schreiben per Telefax am 30.6.2022 an Adressat, Spiegelfax zur Kenntnisnahme an Kfz-Zulassungsbehörde (gekürzte Fassung) Aktenzeichen: RSV XXII/6 LaBOvs Mit Schreiben vom 24.06.2022 […]

RSV XXII/4.5 hza

Unternehmen Hauptzollamt Frankfurt/ Oder ist hiermit aufgefordert die erkennbare Steuerfreiheit durch Rücknahme des Bescheides, oder anderweitig schriftlich zu bestätigen.
Andernfalls sind eindeutige rechtliche Grundlagen zu benennen, die nicht auf Fiktionen, Auslegungen, Meinungen, moralische,- ideologische Argumentationen, oder Wunschvorstellungen beruhen.

RSV XX/10 LaBO-B

Inhalt1 Strafbewehrter Unterlassungs- BESCHLUSS1.1 BESCHLUSS1.2 BEGRÜNDUNG:1.2.1 HINWEIS!1.3 ANLASS der Entscheidung Strafbewehrter Unterlassungs- BESCHLUSS Diese Veröffentlichung steht unter Urheberrecht/Copyright. © Es gelten die AGB (genehmigte gekürzte Fassung) … dem Unternehmen „Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“und angeschlossenen Unternehmensteilen, vertreten durch ihre Organträger, zu Kenntnisnahme und Erfüllung,gem. Öffentlicher Bekanntmachung vom 21.9.2020, AktenZeichen: RSV XX/9.1 Bkm, AGB/GO SV-PKWM- 2017-12-01_DE, […]

Wortmarke POLIZEI

Inhalt1 Hinweise für Lizenzträger der Wortmarke POLIZEI und für durch diese Geschädigte1.1 Lizenz: 1.2 Nizza-Klassen1.2.1 Anmerkung zur Klassenauswahl: 1.3 Firma Polizeipräsident Berlin1.4 Hoheitliche Rechte sind staatliche Rechte. Sie können von Unternehmen nicht beansprucht werden!1.5 Auszug aus OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2020 – 2 Ss-OWi 963/18: Hinweise für Lizenzträger der Wortmarke POLIZEI und für durch diese […]

Hoheitliche Rechte?

Inhalt1 Entscheidungen1.1 Überwachung, ruhender Verkehr, Einsatz Privater, Zulässigkeit, Beweisverwertungsverbote1.1.0.1 Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2020 – 2 Ss-OWi 963/181.2 Firmen/ Unternehmen haben keine „hoheitlichen“ Rechte 1.3 Frage 1:1.3.1 Welchen Wert haben „Kanzlereid“, Wahlen, Regierungsentscheide…1.4 Antwort:1.4.1 Keinen rechtsverbindlich anwendbaren Wert… 1.5 Frage 2:1.5.1 Haben Angestellte von Unternehmen Rechte gegenüber Menschen?1.6 Antwort:1.6.1 Ja, wenn Menschen […]

Bundestagswahlen legal?

Inhalt1 Sind die Bundestagswahlen (2021) legal?1.1 Auszug aus dem „Rechtsstaatsreport“ der Grundrechtepartei.1.1.1 Die Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 19 Abs. 1 GG1.2 Entscheidung am Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig2 Nachweise2.1 Auszug aus dem Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/113 Anfrage an das Bundesverfassungsgericht3.1 Anfrage3.2 Antwort des Bundesverfassungsgerichts Legalität […]

A/RES/56/83, Ratifizierung

Inhalt1 Verkündung der unilateralen Ratifizierung …1.1 V E R K Ü N D U N G1.2 E R K L Ä R U N G zur RATIFIZIERUNG Diese Veröffentlichung steht unter Urheberrecht/Copyright. © Es gelten die AGB Verkündung der unilateralen Ratifizierung … … der in der Anlage zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/56/83 […]