Rechtsakt, Hoheitsakt

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter […]

Justiz ist nicht unabhängig in der BRD

Brief an den deutschen Richterbund Beitrag von 2016 (Quelle: Internetpräsenz Deutscher Richterbund http://www.drb.de/cms/index.php?id=552 )Heute, 15.05.2016 ist diese Seite nicht (mehr) im Netz. Ob die Justiz deswegen unabhängiger ist als vordem, wird hier angezweifelt. update 23.10.2016:Die Seite ist Online unter: http://www.drb.de/positionen/selbstverwaltung-der-justiz.html Aktualisierung 2021: Inzwischen angepasste und gekürzte Fassung ist unter: https://www.drb.de/positionen/themen-des-richterbundes/selbstverwaltung-der-justiz zu finden. Erstaunlich! Immer noch […]

NWO in Zeitnot…?

Assimilation der Nationen Die Regierungen Europas, allen voran die Regierung der BRD, arbeiten verbissen an der Umsetzung der Europäischen Union. Vorwiegend ohne Befragung und Zustimmung der Völker, vor allem aber scheinbar (?) ohne Kentnisse der Sachlagen und der Folgen, werden von Politikern die Demokratischen Lebensgrundlagen zerstört und einer globalstrategischen Neuen-Welt-Ordnung (NWO) geopfert. Es scheint, als würden […]