Justiz ist nicht unabhängig in der BRD

Brief an den deutschen Richterbund

Beitrag von 2016

(Quelle: Internetpräsenz Deutscher Richterbund http://www.drb.de/cms/index.php?id=552 )
Heute, 15.05.2016 ist diese Seite nicht (mehr) im Netz. Ob die Justiz deswegen unabhängiger ist als vordem, wird hier angezweifelt.

update 23.10.2016:
Die Seite ist Online unter: http://www.drb.de/positionen/selbstverwaltung-der-justiz.html

Aktualisierung 2021: Inzwischen angepasste und gekürzte Fassung ist unter: https://www.drb.de/positionen/themen-des-richterbundes/selbstverwaltung-der-justiz zu finden. Erstaunlich! Immer noch dasselbe Desaster in der „Rechtssprechung“…
Da bleibt einem nur die Selbstverwaltung!

Leider hat sich bisher NICHTS zum Thema Selbstverwaltung der Justiz geändert. Wie denn auch, im fremdgesteuerten Besatzungs-Regime?
„Der Deutsche Richterbund fordert deshalb bereits seit Jahren eine selbstverwaltete Justiz, …“ IMMER NOCH! 2021!!! (Am 17. Mai 2012 habe ich den Richterbund diesbezüglich angeschrieben…)

Hier ein PDF-Ausdruck des Beitrages Selbstverwaltung der Justiz vom 25.04.2016

Gerichte und Staatsanwälte in Abhängigkeit

Auf seiner Internetpräsenz stöhnt der Deutsche Richterbund über die Abhängigkeiten der Justiz :https://www.drb.de/positionen/themen-des-richterbundes/selbstverwaltung-der-justiz
„Die Exekutive hält derzeit die Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit. Über Einstellungen und „Beförderungen“ von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu und streicht sie wieder nach Haushaltslage. Der im Grundgesetz verbriefte Anspruch des Bürgers auf Justizgewährung, auf Zugang zur Justiz, ein faires Verfahren, eine zügige Entscheidung und die Möglichkeit eines Rechtsmittels beliebt dabei immer mehr auf der Strecke. Politische Einflüsse, Partei- und Kabinettsdisziplin hindern die Justizminister, die nötige Abhilfe zu schaffen. Eine offene Diskussion über die gesellschaftliche Stabilisierungsfunktion einer bedarfsgerecht ausgestatteten Justiz findet nicht statt. „
(Quelle: Internetpräsenz Deutscher Richterbund alt: http://www.drb.de/cms/index.php?id=552 , neu: https://www.drb.de/positionen/themen-des-richterbundes/selbstverwaltung-der-justiz)

https://www.drb.de/positionen/themen-des-richterbundes/selbstverwaltung-der-justiz

Bankrotterklärung

Diese Bankrotterklärung der „BRD-Rechtssprechung“ beweist, daß die Kritik an fehlenden „Rechtsstaatlichen Verhältnissen“ nicht etwa eine zu relativierende Sichtweise einiger systemkritischer und mündiger Bürger, oder „rechtsextremer Neonazis“ ist, sondern systembedingte Tatsachen darstellen. Dieses Armutszeugnis ist ein Schlag ins Gesicht des Souverän, der sich nun mit Sicherheit ungeschützt und von niemanden vertreten weiß…

Hier mein Schreiben an den Deutschen Richterbund, übersendet am 17.05.2012, 17:28, erfolgreich per Telefax.

Schreiben an den Deutschen Richterbund mit der Aufforderung zum Handeln… :

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Aufforderung zum Handeln…

PER  TELEFAX     +49 30 20612525

Deutscher Richterbund
Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Christoph Frank, Oberstaatsanwalt u. A.
Kronenstraße 73
10117 Berlin                                                                                              Berlin, 17. Mai 2012

Selbstverwaltung der Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Erstaunen nimmt der Unterzeichner die Aussagen ihrer Internetpräsenz zur Kenntnis. Der Deutsche Richterbund steht hilflos vor dem Scherbenhaufen der Deutschen Rechtssprechung und lamentiert über nötige Veränderungen im bestehenden (Un)-Rechtssystem.

Nun haben Sie als Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gerade denjenigen Institutionen Ihren Entwurf zur Schaffung der Unabhängigkeit vorgelegt, an deren Gängelband sie doch vorgeben zu hängen. Vor Jahren schon! Man ist bereit zur Diskussion? Glauben Sie wirklich allen Ernstes, daß Ihnen die Unabhängigkeit freiwillig zugebilligt wird? SIE sind von Nutzen, werden gebraucht und werden MISSBRAUCHT!

Sie werden gebraucht zur Durchsetzung ideologisch motivierter Entscheidungen, sie werden gebraucht bei der Verfolgung von Straftaten im Amt, indem sie nicht ermitteln dürfen; sie werden gebraucht bei der Durchsetzung von Forderungen, z.B. der Finanzbehörden, die ohne gültige Gesetze, AO und Rechtsgrundlage Zwangsvollstrecken lassen; sie werden gebraucht, indem Sie Menschen vor Gerichte zitieren oder vorführen lassen, die keine Staatsgerichte (§ 15 GVG) mehr sind, sondern nach § 16 GVG und Art. 101 GG unzulässige Ausnahmegerichte darstellen. Sie lassen sich mißbrauchen, indem Sie Parteien, die nach PG § 37 verantwortungslos, also weder rechts- noch geschäftsfähig sein können, die sich wissentlich und mutmaßlich arglistig, spätestens seit 30.06.2011 OHNE gültiges Wahlrecht, durch Scheinwahlen die politische Macht erschleichen, das RECHT zubilligen „verantwortungslose“ Gesetze zu erlassen und SIE, als Richterinnen und Richter, als Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu ernennen, abzusetzen und zur Durchsetzung und Anwendung jener „Gesetze“ zu mißbrauchen! Von diesen „Mißbräuchen“ gibt es noch zahllose weitere! Nicht zuletzt werden Sie (heute nötiger denn je) gebraucht, um Angst zu verbreiten. Angst vor der unbarmherzigen „Rechts“sprechung, an deren „Recht“ sogar Sie hier zweifeln..

Aber, der Wille jemanden zu mißbrauchen ist ist die eine Seite, die Andere ist sich mißbrauchen zu lassen!

Und DARIN liegt IHRE Schuld! Sie ERKENNEN den Mißbrauch, aber Sie lassen ihn weiter zu!

SIE machen sich damit zu Vasallen, zu Handlangern, zu Komplizen der Exekutive, deren Einfluß Sie nun vorgeben durch Selbstverwaltung entgehen zu wollen.

WER sollte Richtern verbieten sich an Recht zu halten? WER sollte Staatsanwälten verbieten, Regierungskriminalität anzuklagen? WER sollte IHNEN verbieten, sich selbst zu verwalten und von der Exekutive ENDLICH frei zu machen?

Das Deutsche Volk stöhnt unter der Bürde von Unrecht und Demokratiezerfall, die SIE als Judikative mit zu vertreten und zu verantworten haben.

Machen Sie sich endlich FREI von der selbsternannten „Führungselite“, die weder Willens noch in der Lage scheint, den Ansprüchen einer funktionierenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerecht zu werden . Ja, die sie aus reinem Machterhaltungstrieb ins Gegenteil verkehrte und ihr Heil einzig noch durch die Flucht in den EU-Raum sieht. Fremdgesteuert, an den Marionetten-Fäden einer „Finanzelite“, denen der Weltherrschaftswahn aus allen Poren quillt…

Von den Völkern nicht gewollt, von den Völkern nicht gewählt, von den Völkern nicht geduldet!

Sie werden hiermit auf das dringlichste an die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte, der Universellen Menschenrechtsgesetze, erinnert! (https://zeb-org.de/umr-charta.html )

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland konnte erst NACH der Deklaration der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10.12.1948) genehmigt werden, um diese nun verbrieften Menschenrechte als GRUNDLAGEN nach Artikel 1 GG

1.als Auftrag ((1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt),

2.als Bekenntnis der Weltanschauung ((2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.) und

3.als Verpflichtung ((3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.) in das GG einzubinden.

Artikel 25 GG stellt sie explizit ÜBER das GG. Das kann, nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, nur bedeuten, daß die Initiatoren des GG für die BRD, das besiegte Deutsche Volk für die Zukunft vom „Kadavergehorsam“ lösen und den selbsterkennenden, sich der Verantwortung für sich und andere bewußten und die Rechte aller Menschen achtenden und schützenden Souverän  einfordern und fördern wollten.

Das Bekenntnis und die Verpflichtung zu den Universellen Menschenrechtsgesetzen (Grundlage JEDER menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der WELT) erfaßt ALLE Deutschen, die dem GG bis zur Schaffung einer Verfassung (Art. 146 GG) unterstehen.

Also auch SIE, als Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Selbstverständlich auch den Unterzeichner und alle anderen Deutschen.

Die Einhaltung, Überwachung und Verteidigung der Universellen Menschenrechte sind somit oberste Priorität und Handlungsprämisse in diesem Land.

Menschenrechte können NUR vor den Gerichten verletzt werden, wenn diese Täter schützen oder decken oder von Strafe frei sprechen, aufgrund derer Ämter, Titel, Positionen oder dergleichen mehr.

ALLE Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 7 AEdMR). JEDER hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf… (Art. 8 AedMR). JEDER hat als unschuldig zu gelten, … bis seine Schuld NACHGEWIESEN ist… (Art. 11 AEdMR). Uns so weiter, und so fort.

SIE, sehr geehrte Angehörige des Deutschen Richterbundes sind in der Pflicht. SIE DÜRFEN nicht mehr fragen ob Sie Recht sprechen dürfen. SIE MÜSSEN ES TUN!

Mit der Deklaration und „Herstellung des Menschenrechtsstaates Deutschland und Übernahme durch den Souverän!“ vom 1.2.2012 (http://deklaration-deutschland.de.vu/) hat der Deutsche Souverän in einem Notwehrakt die Konsequenz aus den permanenten Menschenrechtsverstößen gezogen und der weiteren Verletzung der Universellen Menschenrechtsgesetze einen Riegel vorgeschoben. (Die Pflichtgemäße Kenntnisnahme der Deklaration wird als Auftrag des Deutschen Souverän vorausgesetzt!) SIE sind selbst als Deutscher Souverän, nach eigenem Bekenntnis aus Art. 1, 25, 140 GG in der Pflicht! Ein JEDER handele im Sinne des „kategorischen Imperativ“ Immanuel Kants: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

„Weisungsgebundenheit und Abhängigkeiten von Staatsanwaltschaft und Judikative zur Legislative sind aufgehoben. „
( www.deklaration-deutschland.de.vu )

Sie sind hiermit aufgefordert, Ihren Verfassungsmäßigen Aufgaben, zum Wohle und zum Schutze des Deutschen Volkes, dem Schutz der Ausübung seiner Weltanschauung nachzukommen, Ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive und Legislative zu bekunden, zu demonstrieren und zu bewahren.

Weitere Details entnehmen Sie bitte der im Weltnetz veröffentlichten Deklaration zur Herstellung des Menschenrechts-Staates Deutschland und seiner Übernahme durch den Souverän.

http://www.deklaration-deutschland.de.vu

Mit freundlichen Grüßen,

(Name)

(Deutscher Volks-Souverän)

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Beitrag und Links werden demnächst aktualisiert.