Wortmarke POLIZEI

Hinweise für Lizenzträger der Wortmarke POLIZEI VOR jeglicher Aktivität zu beachten! Siehe auch Beitrag Hoheitliche Rechte? Lizenz: Eine Lizenz ist in verschiedenen Fachgebieten die Genehmigung oder Erlaubnis an ein Rechtssubjekt, ein Recht wirtschaftlich nutzen zu dürfen. (Wikipedia) Wortmarke: POLIZEI 30243782, AZ.: 302437827, Inhaber: Freistaat Bayern, Nizza-Klassen: 09, 16, 38, Schutzendedatum: 30.09.2022 Lizenzen gelten für: (gekürzt) […]

URTEIL vom 17. Februar 2020

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